BbgOLG: Freigabe einer Verschmelzung – Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln

BB 2022, 1488

OLG Brandenburg

BbgOLG: Freigabe einer Verschmelzung – Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln (Beschluss vom 18.05.2022, 7 AktG 1/22)

Da § 13 II UmwG das Zustimmungserfordernis zur Verschmelzung durch eine Verweisung auf das gesellschaftvertragliche Zustimmungserfordernis bei der Abtretung regelt, gelten auch Einschränkungen und besondere Voraussetzungen des vertraglichen Sonderrechts für das dadurch begründete gesetzliche Sonderrecht. Eine Auslegung der Vertragsregel, die die Zustimmung zur Abtretung regelt, …

OLG Brandenburg, BB 2022, 1488-1492 (Beschluss vom 18.05.2022, 7 AktG 1/22)

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