BVerfG: Mindestumlage der BaFin verfassungsgemäß

BB 2009, 2209

Mit Beschluss vom 16.9.2009 – 2 BvR 852/07 – hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass die Mindestumlage nach § 16 FinDAG gegenüber den von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen den strengen finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen entspricht. Sie verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn der Mindestbetrag dient der Bewältigung derjenigen Risiken, …

BB 2009, 2209

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.