BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

BB 2020, 961

Mit Beschluss vom 15.4.2020 – 1 BvR 828/20 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, …

BB 2020, 961

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