BVerfG: Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente

BB 2009, 2421

Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom 7.7.2009 – 1 BvR 1164/07 – wie folgt: Die Regelung der Hinterbliebenenrente in der Satzung des Versorgungsamts des Bundes und der Länder führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen Versicherten, die verheiratet sind, und solchen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Ein verheirateter Versicherter hat als Teil seiner eigenen zusatzrentenrechtlichen Position eine Anwartschaft darauf, …

BB 2009, 2421

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