BVerfG: Seit 1.1.2007 gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

BB 2008, 2768

Das BVerfG hat entschieden, dass die seit dem 1.1.2007 geltende Kürzung der Pendlerpauschale gegen den Gleichheitssatz verstößt und daher verfassungswidrig ist (BVerfG, 8.12.2008 – 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08). Insbesondere fehle für die Einführung des Werkstorprinzips eine sachlich hinreichende Begründung. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung reiche dafür allein nicht aus. …

BB 2008, 2768

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