BVerfG: Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen

BB 2008, 721

Der erste Senat entschied in seinem Urteil vom 20.3.2008 – 1 BvR 3255/07 –, dass die Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen nach § 35 a Abs. 6 S. 2 SGB IV, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliedszeitschrift zu veröffentlichen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

BB 2008, 721

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