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BB 2025, 2114
 
BT/Ausschuss Recht und Verbraucherschutz: Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat will die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen von lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten- oder Verbandsklagen nach § 3a UWG ausdrücklich ausschließen. Dazu hat die Länderkammer den “Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht” (21/1395) in den Bundestag eingebracht. “Auf diese Weise wird das UWG von einer möglicherweise unionsrechtswidrigen, …

BB 2025, 2114

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