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BB 2025, 2133
 
BT: Linke scheitert mit Antrag auf Mehrwertsteuerbefreiung

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Bus und Bahn (21/135) im Finanzausschuss gescheitert. Alle übrigen Fraktionen votierten gegen das Vorhaben. Die Antragsteller hatten zuvor argumentiert, dass angesichts der Preissteigerungen eine Entlastung der Bürger nötig sei. Die Mehrwertsteuer sei eine regressive Steuer, …

BB 2025, 2133-2134

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