BSG: Abfindungen aus Vergleich sind Einkommen

BB 2009, 605

Das BSG entschied in seinem Urteil vom 3.3.2009 – B 4 AS 47/08 R – wie folgt: Der Grundsicherungsträger durfte die Abfindungsteilzahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II des Klägers als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat im SGB II – anders als noch bei dem bis Ende 2004 für die Arbeitslosenhilfe geltende Recht – bewusst darauf verzichtet, …

BB 2009, 605

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