BSG: Widerspruch gegen Betriebsübergang sperrzeitneutral

BB 2009, 1581

Das BSG entschied in seinem Urteil vom 8.7.2009 – B 11 AL 17/08 R – wie folgt: Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang stellt als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar. Das Gericht hält aber daran fest, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls objektiv rechtmäßig zum selben Zeitpunkt gekündigt worden und ihm die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre.…

BB 2009, 1581

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