BSG: Keine Krankenhauszulassung für GmbH in Liquidation

BB 2008, 1685

Das Bundessozialgericht hat am 28.7.2008 – B 1 KR 5/08 R – entschieden, dass der Anspruch auf Zulassung als Vertragskrankenhaus u. a. voraussetze, dass die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung der Versicherten besteht. Daran fehle es aber bei einer GmbH in Liquidation, bei der die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

BB 2008, 1685

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