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BB 2023, 1154
 
BR: HinSchG kann in Kraft treten

Der Bundesrat (BR) hat am 12.5.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag (BT) hatte zuvor am 11.5.2023 den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.

BB 2023, 1154

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