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BB 2024, 1026
 
BR: Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat (BR) hat in seiner Sitzung am 26.4.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt die als Digital Services Act (DSA) bekannte Verordnung der EU. Diese ist seit dem 17.2.2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen für digitale Vermittlungsdienste und soll illegale und schädliche Online-Aktivitäten sowie das Verbreiten von Desinformation verhindern.

BB 2024, 1026

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