BR: Billigung von 44 Gesetzen

BB 2021, 1346

BR: Billigung von 44 Gesetzen – eine Auswahl

44 Gesetze aus dem Bundestag fanden am 28.5.2021 die Billigung des Bundesrates – u. a. die Urheberrechtsnovelle, mit der eine Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes erfolgt. Es handelt sich um die umfassendste Novelle seit 20 Jahren. Eine Neuregelung war aufgrund detaillierter Vorgaben in Richtlinien der EU, insbesondere der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie), …

BB 2021, 1346

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