BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfe

BB 2009, 859

Durch Schreiben vom 1.4.2009 – IV A 3 – S 0338/07/10010 – hat das BMF zur vorläufigen Steuerfestsetzung Stellung genommen und Ausführungen zum Verfahrens bei Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfe und der Aussetzung der Vollziehung veröffentlicht. Zugleich hat es eine Liste der vorläufigen Einkommensteuer-Festsetzungen im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm bekannt gemacht. …

BB 2009, 859

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