BMF: Umsatzsteuer; Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l (neu) UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

BB 2013, 3030

Das BMF nimmt zu der Neuregelung Stellung und bestimmt Änderungen des UStAE. U. a. sind danach Einrichtungen, denen in 2012 die Betreuungs- oder Pflegekosten nicht in mindestens 40 %, aber in mindestens 25 % der Fälle von den gesetzlichen Sozialträgern ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind, seit dem 1.7.2013 als anerkannte begünstigte Einrichtungen anzusehen. …

BB 2013, 3030

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