BGH: Zur Auslegung einer Parteibezeichnung – Bestätigung der BAG-Rechtsprechung

BB 2008, 453

Mit Urteil vom 27.11.2007 – X ZR 144/06 – hat der BGH entschieden: Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich Anlagen zu berücksichtigen. Wird daraus unzweifelhaft deutlich, welche Partei wirklich gemeint ist, so steht der entsprechenden Auslegung auch nicht entgegen, dass der Kläger irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden, …

BB 2008, 453

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