BGH: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

BB 2022, 1025

Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – XII 64/21 – entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 346 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der für den Zeitraum der pandemiebedingten Schließung entrichteten Monatsbeiträge hat. Diesem Rückzahlungsanspruch des Klägers kann die Beklagte nicht entgegenhalten, der Vertrag sei wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs.…

BB 2022, 1025

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