BGH: Vorlage an den EuGH – Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

BB 2013, 1665

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u. a. Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen alle drei Parteien als Gesamtschuldner verhängt hat. LG und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2013 – KZR 15/12 – das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.

BB 2013, 1665-1666

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