BGH: Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung “Champagne” bei Vertrieb eines Produkts als “Champagner Sorbet”

BB 2019, 1

a) § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.

BB 2019, 1

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