BGH: Verfahrensantrag nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code

BB 2009, 2489

Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2009 – X ZR 79/06 – entschieden: Das durch einen Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird als Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens anerkannt. Die Einleitung dieses Verfahrens bewirkt die Unterbrechung des Nichtigkeitsberufungsverfahrens. Betrifft die Insolvenz das Vermögen des Nichtigkeitsbeklagten, …

BB 2009, 2489

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