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BB 2009, 2601
 
BGH: Unwirksame Garantiefälligkeitsklausel in AGB-Gebrauchtwagen

Mit Urteil vom 14.10.2009 – VIII ZR 354/08 – hat der BGH entschieden: Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam. …

BB 2009, 2601

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