BGH: Staatliche Corona-Hilfen – Vereinbarkeit der Ausgestaltung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

BB 2024, 898

Der III. Zivilsenat hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des “ersten und zweiten Lockdowns” (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und die staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind.

BB 2024, 898

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