BGH: Springer AG – falsche Entsprechenserklärung hat Nichtigkeit der Entlastung zur Folge

BB 2009, 2377

Mit Urteil vom 21.9.2009 – II ZR 174/08 – hat der BGH entschieden: Wenn entgegen der Empfehlung 5.5.3 des DCGK nicht über das Vorliegen und/oder die praktische Behandlung eines Interessenkonflikts in der Person eines Organmitglieds berichtet wird, liegt ein zur Anfechtbarkeit nach § 243 Abs. 1 AktG führender Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer richtigen oder zur Berichtigung einer unrichtig gewordenen Entsprechenserklärung in einem nicht unwesentlichen Punkt nur vor, …

BB 2009, 2377

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