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BB 2017, 2561
 
BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade – Ritter Sport

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 – zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist.

BB 2017, 2561-2562

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