BGH: Registrierter Inkassodienstleister – Geltendmachung zu viel gezahlter Miete und Aufforderung zur Herabsetzung der Miete auf den zulässigen Höchstbetrag

BB 2022, 385

a) Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juni 2015 veröffentlicht worden (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 45/19, BGHZ 225, …

BB 2022, 385-386

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