BGH: Prozesskostensicherheit bei Verfahrenseinleitung vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens

BB 2024, 834

Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens eingeleitet worden ist.

BB 2024, 834

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