BGH: Nichterfüllung der Meldepflicht eines Anlagenbetreibers gegenüber der BNetzA (hier: Photovoltaikanlage)

BB 2017, 1794

a) Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren und ist deshalb grundsätzlich auch selbst verantwortlich für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur.

BB 2017, 1794

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