BGH: Keine isolierte Pfändbarkeit des Anspruchs auf Erteilung des Buchauszugs und des Anspruchs auf Vorauszahlung als Nebenrechte des Provisionsanspruchs

BB 2017, 2434

Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesen geltend gemacht werden.

BB 2017, 2434

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