BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein “Pay by Call-Verfahren”

BB 2017, 897

Der III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.4.2017 – III ZR 368/16 – entschieden, dass § 45i Abs. 4 S. 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines “Pay by Call-Verfahrens” nicht haftet. …

BB 2017, 897

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