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BB 2017, 1730
 
BGH: Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.

BB 2017, 1730

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