BGH: Hinweise in Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters als AGB?

BB 2009, 617

Mit Urteil vom 4.2.2009 – VIII ZR 32/08 – hat der BGH entschieden: Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise “Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich” stellen keine Vertragsbedingungen i. S. v. § 305 Abs. 1 BGB dar. Es handelt sich um Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt, die lediglich zum Ausdruck bringen, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich sind, …

BB 2009, 617

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