BGH: Gescheiterte Sanierung einer Auffanggesellschaft – kein Rückzahlungsanspruch bei gemischter verdeckter Sacheinlage

BB 2008, 397

Der mit Urteil vom 18.2.2008 – II ZR 132/06 – entschiedenen Rechtssache liegt der gescheiterte Versuch der “übertragenden Sanierung” eines in Rheinland-Pfalz überregional tätigen Möbelhauses in der Rechtsform einer KG zugrunde. Der Senat hat darauf abgestellt, dass der bei der Zeichnung der Aktien durch die beklagte KG bereits abgesprochene Kaufvertrag sich als verdeckte gemischte Sacheinlage darstellt. …

BB 2008, 397

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