BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

BB 2009, 1193

Der BGH hat mit Urteil vom 20.5.2009 – VIII ZR 191/07 – entschieden, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung (§ 326 Abs. 5, § 323 Abs. 1 BGB) wegen der Beschädigung der am Fahrzeug vorhandenen Originallackierung nicht in Betracht kommt. Die Beschädigung der Originallackierung führt nicht zur Unmöglichkeit der Vertragserfüllung, sondern stellt lediglich einen Mangel der Kaufsache dar. …

BB 2009, 1193

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