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BB 2025, 1858
 
BGH: Erfolglose Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats (“Dieselsenats”)

Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats hat Nichtigkeitsbeschwerden, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats als nicht vorschriftsmäßig gerügt worden ist, zurückgewiesen. Der Senat hat die als Nichtigkeitsklagen bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerden in diesem und in 25 weiteren Verfahren zurückgewiesen. Die Vorschrift des § 21f Abs. 1 GVG, wonach den Vorsitz in den Senaten des BGH der Präsident oder ein Vorsitzender Richter führt, …

BB 2025, 1858

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