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BB 2021, 2177
 
BGH: Digitaler Vertragsdokumentengenerator ist zulässig – kein Verstoß gegen das RDG

Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/20 – entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe des digitalen Rechtsdokumentengenerators ist keine nach § 3a UWG unlautere Handlung, …

BB 2021, 2177

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