BGH: Berufungsbegründung per E-Mail

BB 2008, 1741

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.7.2008 – X ZB 8/08 – entschieden: Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, …

BB 2008, 1741

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