BGH: Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen

BB 2016, 1729

BGH: Belästigende Werbung durch Einladungs-E-Mails an nicht bei Facebook registrierte Personen – Freunde finden

a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.

BB 2016, 1729-1730

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