BGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen

BB 2013, 2626

BGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 17.10.2013 – I ZR 51/12 – die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

BB 2013, 2626

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