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BB 2024, 1025
 
BGH: Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren

a) Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 S. 2, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 – I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9] [WRP 2003, 658]). Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, …

BB 2024, 1025

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