BGH: Altersgrenze bei Notaren ist mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar

BB 2014, 1089

Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO geregelte Altersgrenze ist – die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der EU (GRC) unterstellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar. Die Bestimmungen beinhalten eine nach Art. 52 Abs. 1 GRC zulässige Einschränkung der – hypothetisch – betroffenen aus der Charta folgenden Rechte.

BB 2014, 1089

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