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BB 2009, 2545
 
BGH: Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag

Mit Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 286/07 – hat der BGH entschieden: Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Vertragspartner des (Unter-)Handelsvertreters gestellte Formularklausel, wonach ein Anspruch auf Provision mit der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 87a Abs.…

BB 2009, 2545

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