BGH: Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS

BB 2008, 1629

Mit seinem am 16.7.2008 verkündeten Urteil hat der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine vom Beklagten, der das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback” unterhält, eine formularmäßige “Opt-out-Erklärung” für teilweise unwirksam erklärt. Die Unwirksamkeit bezieht sich auf die Klausel, die die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, …

BB 2008, 1629

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