BGH: Regelung des Wegfalls eines Anspruchs bei Vertragsabschluss

BB 2012, 2957

Mit Urteil vom 18.9.2012 – II ZR 178/10 – hat der BGH entschieden: Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen Rechts und steht daher einem Verzicht, an dessen Feststellung strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH, …

BB 2012, 2957

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