BGH: Kundeninformation über Sicherungseinrichtung durch Bank

BB 2009, 1873

Mit Urteil vom 14.7.2009 – XI ZR 152/08 – hat der BGH entschieden: Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 S. 2 KWG i. d. F. vom 1.8.1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn die Information in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sie den Kunden hierauf vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung gesondert hinweist. …

BB 2009, 1873

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