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BB 2009, 1873
 
BGH: Haftungsfreistellung in AGB eines Kfz-Mietvertrags

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.6.2009 – XII ZR 19/08 – entschieden: Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB.

BB 2009, 1873

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