BGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung der Haustürgeschäfte-RL

BB 2008, 1013

Der II. Senat hat dem EuGH mit Beschluss vom 5.5.2008 – II ZR 292/06 – folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Werden Beitritte zu Personengesellschaften, Vereinen oder Genossenschaften mit dem vorrangigen Ziel einer Kapitalanlage von der Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 85/577/EWG erfasst? Sind die Bestimmungen der Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 der Richtlinie dahin auszulegen, …

BB 2008, 1013

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