BGH: Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen

BB 2009, 2601

Der BGH hat mit Urteil vom 7.10.2009 – Xa ZR 8/08 – entschieden, dass ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden kann. Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige Zuwendungen ist der Stiftungszweck selbst.…

BB 2009, 2601

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.