BGH: Annahme von Geldern i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG

BB 2018, 3009

Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (Fortführung Senatsurteil vom 10.…

BB 2018, 3009

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