BFH: Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

BB 2009, 1323

Der BFH hat durch Urteil vom 26.3.2009 – VI R 59/08 – entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird. Zwar mag es sein, dass Ehegatten durch die Regelungen des § 26a Abs. 2 S. 1 EStG und des § 33 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EStG gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften insoweit benachteiligt werden, …

BB 2009, 1323

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